Die politische Situation
Die aktuelle politische Situation in Simbabwe:
Schon seit 1987 ist der Ehrenwerte Robert Gabriel Mugabe Präsident von Simbabwe. Er ist Frontmann der ZANU-PF-Partei. Das steht für Zimbabwe African National Union (Patriotic Front). Die Regierungsform ist eine Republik mit Präsidialverfassung.
Bei den letzten Wahlen im März 2002 gewann seine Partei mit 56% Mehrheit, aber nur Dank Wahlbetrugs, wie verschiedene internationale Wahlbeobachter und der Europäische Rat kritisierten. Laut einem Artikel der British National Party (nachzulesen auf http://www.bnp.org.uk/articles/rhodesia_history.htm) ist der derzeitige Präsident ein Mörder und Verräter.
Bereits in den 70er Jahren, wo er mit einer Guerilla-Truppe unter dem Motto „Black Freedom“ die Weißen in Simbabwe attackierte, gewann er viele Unterstützer (auch aus dem kommunistischen Ausland). Diese Terror-Truppe unterstand damals der ZANU-Partei.
Um die Wahlen seit 1980 zu gewinnen, sorgte er mit seiner paramilitärischen Einheit „Brigade 5“ dafür, dass viele seiner Gegner durch tragische Unfälle aus dem Verkehr gezogen wurden. Er setzte auch die Polizei und das Militär dazu ein, die Opposition MDC (Movement for Democratic Change) und die Weißen einzuschüchtern und zu bedrohen. Es wurden Wahlrechtsänderungen gemacht, die staatlichen Medien wurden zugunsten des Wahlkampfes eingesetzt. Richter wurden angegriffen und ein der Regierung freundlich gesinnter Präsident des Obersten Gerichtshofes eingesetzt. Die freie Presse wurde ebenfalls eingeschüchtert. Seit 2001 gibt es Gesetze, welche der Regierung erlauben, die Pressefreiheit einzuschränken. Und auch die Rechte der Opposition sind seitdem eingeschränkt. Nach wie vor gibt es die Todesstrafe, die besonders bei Kapitalverbrechen besonders grausam ausfällt.
Vor den Wahlen März 2002
„Amnesty International warnt vor Eskalation
Amnesty international appelliert an die Europäische Union und an das Commonwealth, vor den Präsidentschaftswahlen im nächsten Frühjahr internationale Beobachter nach Simbabwe zu schicken. Damit soll verhindert werden, dass sich die Menschenrechtslage weiter verschlechtert. Staatliche Repressionen wie politische Morde, Folter, Einschüchterungen und Entführungen prägen weiterhin den Alltag. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen aus Simbabwe wurden seit Anfang 2000 über 50 politisch motivierte Morde begangen. Berichtet wird außerdem, dass Anhänger der Regierungspartei "Zimbabwe African National Union - Patriotic Front" (ZANU-PF) Oppositionelle an geheime Orte verschleppen, um sie zu foltern. So sollen Regierungsanhänger den Leiter einer Grundschule zu Tode geprügelt und drei weitere Männer entführt und ausgepeitscht haben. Die Täter, mit denen die Polizei oft zusammenarbeitet, werden nicht zur Rechenschaft gezogen. Gefährdet sind auch kritische Journalisten. Sie erhalten Drohungen oder werden krimineller Handlungen angeklagt, um ihre Arbeit zu behindern. Geoff Nyarota, Chefredakteur der unabhängigen Tageszeitung "Daily News", und Wilf Mbanga, Gründer des dazugehörigen Zeitungsverlags, sind am 8. November festgenommen worden. Zur Begründung hieß es, die beiden Männer sollten zum Aktienbesitz des Verlages verhört werden. Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" sieht in der Festnahme "eine weitere Schikane des Präsidenten Robert Mugabe gegen 'Daily News'-Mitarbeiter". Geoff Nyarota wurde für den Menschenrechtspreis der Organisation nominiert.“
Quelle: http://www.muz-online.de/afrika/zimbabwe1.html
Simbabwe steht kurz vor den Wahlen, die im März 2005 stattfinden sollen.
Human Rights Watch:
Zimbabwe: Draft Law Threatens Civil Society Groups
Bill Falls Far Short of Regional Standards to Protect Human Rights in Elections
(London, December 3, 2004) — The Zimbabwe government’s draft law to regulate nongovernmental organizations threatens the existence of civil society groups in the country, Human Rights Watch said in a briefing paper released today. Scheduled for a vote in parliament next week, the bill substantially restricts freedom of association and thus falls far short of the Southern African Development Community’s principles to protect human rights during elections.
A vibrant civil society is crucial for a functioning democracy. With elections coming up in March, Zimbabwe needs to allow sufficient space for civil society groups, not pass a law that would stifle them. Georgette Gagnon Deputy Director at Human Rights Watch’s Africa Division
“A vibrant civil society is crucial for a functioning democracy,” said Georgette Gagnon, deputy director at Human Rights Watch’s Africa Division. “With elections coming up in March, Zimbabwe needs to allow sufficient space for civil society groups, not pass a law that would stifle them.”
The briefing paper details how the draft law—known as the Non-Governmental Organizations Bill—would infringe on fundamental human rights, particularly the freedom of association. The bill would also significantly increase government control over civil society groups.
Moreover, the bill is inconsistent with the Principles and Guidelines Governing Democratic Elections recently agreed by the Southern African Development Community (SADC), of which Zimbabwe is a member state. Agreed at the SADC summit in August, the Principles and Guidelines commit member states to protect “the human and civil liberties of all citizens, including the freedom of movement, assembly, association, expression ... during electoral processes.”
Compared with similar laws in five of the 14 SADC member states, the Zimbabwean bill provides for substantially greater government surveillance and control of nongovernmental organizations. The law would give the Minister of Public Service, Labor and Social Welfare and the Non-Governmental Organization Council new intrusive powers.
“This law would enable the government to intervene in the reasonable activities of civil society organizations and possibly force many of them to close,” Gagnon said. “It would undermine the fundamental freedoms of association and expression in Zimbabwe.”
Human Rights Watch is particularly concerned about the limitations that the proposed law would place on nongovernmental organizations active on issues of governance, including human rights. The draft law states that no foreign nongovernmental organization will be registered if “its sole or principal objects involve or include issues of governance,” which includes the protection of human rights. Similarly, local organizations working on matters such as governance issues would be barred from receiving “any foreign funding or donation.” Both clauses are inconsistent with the SADC Principles and Guidelines and with the Zimbabwean constitution as well.
Moreover, the bill broadly defines as “foreign” anyone who is not “a permanent resident of Zimbabwe or a citizen of Zimbabwe domiciled in Zimbabwe.” Any Zimbabwean organization with membership that includes expatriate Zimbabweans would thus be considered foreign. Many civil society organizations in Zimbabwe currently depend on foreign and expatriate funding for their activities.
Human Rights Watch called on SADC member states to urge the Zimbabwe government to reconcile its proposed nongovernmental organization law with the regional organization’s standards, and especially those on protection of freedom of association in elections.
“The government should immediately withdraw the bill or amend it to comply with Zimbabwe’s human rights commitments,” Gagnon said.
Quelle: http://hrw.org/english/docs/2004/12/03/zimbab9759.htm
Die oppositionelle Partei MDC droht damit, nicht an den Wahlen im März teilzunehmen. Der Präsident lässt sich davon aber nicht im geringsten beeindrucken.
Wichtig und interessant ist auch die Homepage der regierenden Partei ZANU-PF:
http://www.zanupfpub.co.zw/
Schon seit 1987 ist der Ehrenwerte Robert Gabriel Mugabe Präsident von Simbabwe. Er ist Frontmann der ZANU-PF-Partei. Das steht für Zimbabwe African National Union (Patriotic Front). Die Regierungsform ist eine Republik mit Präsidialverfassung.
Bei den letzten Wahlen im März 2002 gewann seine Partei mit 56% Mehrheit, aber nur Dank Wahlbetrugs, wie verschiedene internationale Wahlbeobachter und der Europäische Rat kritisierten. Laut einem Artikel der British National Party (nachzulesen auf http://www.bnp.org.uk/articles/rhodesia_history.htm) ist der derzeitige Präsident ein Mörder und Verräter.
Bereits in den 70er Jahren, wo er mit einer Guerilla-Truppe unter dem Motto „Black Freedom“ die Weißen in Simbabwe attackierte, gewann er viele Unterstützer (auch aus dem kommunistischen Ausland). Diese Terror-Truppe unterstand damals der ZANU-Partei.
Um die Wahlen seit 1980 zu gewinnen, sorgte er mit seiner paramilitärischen Einheit „Brigade 5“ dafür, dass viele seiner Gegner durch tragische Unfälle aus dem Verkehr gezogen wurden. Er setzte auch die Polizei und das Militär dazu ein, die Opposition MDC (Movement for Democratic Change) und die Weißen einzuschüchtern und zu bedrohen. Es wurden Wahlrechtsänderungen gemacht, die staatlichen Medien wurden zugunsten des Wahlkampfes eingesetzt. Richter wurden angegriffen und ein der Regierung freundlich gesinnter Präsident des Obersten Gerichtshofes eingesetzt. Die freie Presse wurde ebenfalls eingeschüchtert. Seit 2001 gibt es Gesetze, welche der Regierung erlauben, die Pressefreiheit einzuschränken. Und auch die Rechte der Opposition sind seitdem eingeschränkt. Nach wie vor gibt es die Todesstrafe, die besonders bei Kapitalverbrechen besonders grausam ausfällt.
Vor den Wahlen März 2002
„Amnesty International warnt vor Eskalation
Amnesty international appelliert an die Europäische Union und an das Commonwealth, vor den Präsidentschaftswahlen im nächsten Frühjahr internationale Beobachter nach Simbabwe zu schicken. Damit soll verhindert werden, dass sich die Menschenrechtslage weiter verschlechtert. Staatliche Repressionen wie politische Morde, Folter, Einschüchterungen und Entführungen prägen weiterhin den Alltag. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen aus Simbabwe wurden seit Anfang 2000 über 50 politisch motivierte Morde begangen. Berichtet wird außerdem, dass Anhänger der Regierungspartei "Zimbabwe African National Union - Patriotic Front" (ZANU-PF) Oppositionelle an geheime Orte verschleppen, um sie zu foltern. So sollen Regierungsanhänger den Leiter einer Grundschule zu Tode geprügelt und drei weitere Männer entführt und ausgepeitscht haben. Die Täter, mit denen die Polizei oft zusammenarbeitet, werden nicht zur Rechenschaft gezogen. Gefährdet sind auch kritische Journalisten. Sie erhalten Drohungen oder werden krimineller Handlungen angeklagt, um ihre Arbeit zu behindern. Geoff Nyarota, Chefredakteur der unabhängigen Tageszeitung "Daily News", und Wilf Mbanga, Gründer des dazugehörigen Zeitungsverlags, sind am 8. November festgenommen worden. Zur Begründung hieß es, die beiden Männer sollten zum Aktienbesitz des Verlages verhört werden. Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" sieht in der Festnahme "eine weitere Schikane des Präsidenten Robert Mugabe gegen 'Daily News'-Mitarbeiter". Geoff Nyarota wurde für den Menschenrechtspreis der Organisation nominiert.“
Quelle: http://www.muz-online.de/afrika/zimbabwe1.html
Simbabwe steht kurz vor den Wahlen, die im März 2005 stattfinden sollen.
Human Rights Watch:
Zimbabwe: Draft Law Threatens Civil Society Groups
Bill Falls Far Short of Regional Standards to Protect Human Rights in Elections
(London, December 3, 2004) — The Zimbabwe government’s draft law to regulate nongovernmental organizations threatens the existence of civil society groups in the country, Human Rights Watch said in a briefing paper released today. Scheduled for a vote in parliament next week, the bill substantially restricts freedom of association and thus falls far short of the Southern African Development Community’s principles to protect human rights during elections.
A vibrant civil society is crucial for a functioning democracy. With elections coming up in March, Zimbabwe needs to allow sufficient space for civil society groups, not pass a law that would stifle them. Georgette Gagnon Deputy Director at Human Rights Watch’s Africa Division
“A vibrant civil society is crucial for a functioning democracy,” said Georgette Gagnon, deputy director at Human Rights Watch’s Africa Division. “With elections coming up in March, Zimbabwe needs to allow sufficient space for civil society groups, not pass a law that would stifle them.”
The briefing paper details how the draft law—known as the Non-Governmental Organizations Bill—would infringe on fundamental human rights, particularly the freedom of association. The bill would also significantly increase government control over civil society groups.
Moreover, the bill is inconsistent with the Principles and Guidelines Governing Democratic Elections recently agreed by the Southern African Development Community (SADC), of which Zimbabwe is a member state. Agreed at the SADC summit in August, the Principles and Guidelines commit member states to protect “the human and civil liberties of all citizens, including the freedom of movement, assembly, association, expression ... during electoral processes.”
Compared with similar laws in five of the 14 SADC member states, the Zimbabwean bill provides for substantially greater government surveillance and control of nongovernmental organizations. The law would give the Minister of Public Service, Labor and Social Welfare and the Non-Governmental Organization Council new intrusive powers.
“This law would enable the government to intervene in the reasonable activities of civil society organizations and possibly force many of them to close,” Gagnon said. “It would undermine the fundamental freedoms of association and expression in Zimbabwe.”
Human Rights Watch is particularly concerned about the limitations that the proposed law would place on nongovernmental organizations active on issues of governance, including human rights. The draft law states that no foreign nongovernmental organization will be registered if “its sole or principal objects involve or include issues of governance,” which includes the protection of human rights. Similarly, local organizations working on matters such as governance issues would be barred from receiving “any foreign funding or donation.” Both clauses are inconsistent with the SADC Principles and Guidelines and with the Zimbabwean constitution as well.
Moreover, the bill broadly defines as “foreign” anyone who is not “a permanent resident of Zimbabwe or a citizen of Zimbabwe domiciled in Zimbabwe.” Any Zimbabwean organization with membership that includes expatriate Zimbabweans would thus be considered foreign. Many civil society organizations in Zimbabwe currently depend on foreign and expatriate funding for their activities.
Human Rights Watch called on SADC member states to urge the Zimbabwe government to reconcile its proposed nongovernmental organization law with the regional organization’s standards, and especially those on protection of freedom of association in elections.
“The government should immediately withdraw the bill or amend it to comply with Zimbabwe’s human rights commitments,” Gagnon said.
Quelle: http://hrw.org/english/docs/2004/12/03/zimbab9759.htm
Die oppositionelle Partei MDC droht damit, nicht an den Wahlen im März teilzunehmen. Der Präsident lässt sich davon aber nicht im geringsten beeindrucken.
Wichtig und interessant ist auch die Homepage der regierenden Partei ZANU-PF:
http://www.zanupfpub.co.zw/
m0155997 - 8. Dez, 19:06
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