Montag, 8. November 2004

Politik

Aufstieg eines Diktators
Seit den ersten Parlamentswahlen im Unabhängigkeitsjahr 1980 errang Robert Mugabe mit seiner Partei Zimbabwe African National Union (ZANU) stets hohe Wahlsiege. Er wurde im selben Jahr zum Premierminister gewählt und bildete eine Koalitionsregierung aus ZANU und der Zimbabwe African People's Union (ZAPU). Seit 1987 ist Mugabe zugleich Staatsoberhaupt und Regierungschef.

Mugabe als autoritärer Alleinherrscher
1987 änderte die Regierung die Verfassung, so dass alle Sitze, die bislang im Parlament für weiße Abgeordnete reserviert waren, komplett gestrichen wurden. Die beiden Parteien ZANU und ZAPU schlossen sich zur ZANU-PF zusammen. Im Juli 1990 wurde der bislang 25 Jahre andauernde Ausnahmezustand aufgehoben und Mugabe in seinem Amt als Staatspräsident bestätigt. Um gegen die faktische Einparteienherrschaft des autoritären Regimes Robert Mugabes zu protestieren, boykottierte die demokratische Opposition die 1996 stattfindenden Wahlen. So gewann Mugabe mit 92,7 Prozent der Stimmen, obwohl die Wahlbeteiligung gerade einmal bei 31,7 Prozent gelegen hatte.

Ausschreitungen gegen weiße Farmer und Oppositionelle
Zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, die wirtschaftliche Stagnation und die ungerechte Umverteilung von Land an die schwarze Bevölkerung hatten in den letzten Jahren zu vielen Demonstrationen geführt und auch das internationale Ansehen Mugabes beschädigt. Bei den Parlamentswahlen im Juni 2000 erlitt die Regierungspartei ZANU-PF zwar schwere Verluste und verlor die für Verfassungsänderungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, blieb jedoch stärkste politische Kraft. Der Wahlkampf war von einem Klima der Gewalt und Einschüchterung gegen die Opposition bestimmt. Kriegsveteranen und Anhänger der ZANU-PF besetzten ab Februar 2000 im ganzen Land die Großfarmen der Weißen.

Wahlbetrug auf höchster Ebene
Bei den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im März 2002, die mit massiven Behinderungen der Opposition einhergingen, wurde Mugabe zwar im Amt bestätigt, internationale Kritik gegen die Regierung jedoch immer lauter. Morgan Tsvangirai, Vorsitzender der zimbabwischen Oppositionspartei "Bewegung für Demokratischen Wandel" (MDC), spricht von "unverhohlenem Wahlbetrug". (RJ)


Wohin steuert Zimbabwe?

20 Jahre nach der Unabhängigkeit steckt das Land in seiner bislang schwersten Krise: Präsident Robert Mugabe hat sich vom versöhnlichen Freiheitskämpfer zum unberechenbaren und starrsinnigen Diktator gewandelt. Um eine drohende Wahlniederlage abzuwenden, deklarierte Mugabe seit Februar 2000 die weißen Farmer im Land zum Sündenbock und ließ über 1000 der rund 4500 weißen Farmen von sog. “Kriegsveteranen” gewaltsam besetzen. Die Polizei missachtet die aktuellen Urteile des Obergerichts und weigert sich, besetzte Farmen zu räumen. Die Lage spitzt sich zu: Am 15.04.00 wurde der erste Farmer von “Kriegsveteranen” erschossen, 3 Tage später ein zweiter ermordet, Anfang Mai starb ein dritter Farmer. Offene Gewalt richten die Kriegsveteranen auch gegen die schwarzen Farmarbeiter. Anstatt einzuschreiten, warnte Mugabe die Weißen vor Widerstand, weil er nicht in der Lage und nicht gewillt sei, ihnen zu helfen. Am 18.04.00 löste er das Parlament auf und verabschiedete ein Gesetz, welches Großbritannien zur Entschädigung der zwangsweise enteigneten Farmer verpflichten soll. Großbritannien, Schweden, die USA und die EU haben ihre Hilfen für Zimbabwe eingefroren.
Seit Jahren geht es in Zimbabwe wirtschaftlich bergab, doch diese neue Entwicklung ist der Dolchstoß für die Wirtschaft. Hohe Arbeitslosigkeit, korrupte Bürokratie, massiver Währungsverfall und schließlich die teure Entsendung des Militärs in die Republik Kongo, wo zimbabwische Soldaten Präsident Kabila stützen sollen, ließen Mugabes Ansehen beim Volk drastisch sinken. Ein Volksentscheid im Februar 2000, bei dem Mugabes Regierungspartei eine deutliche Niederlage erlitt, schien Mugabe verdeutlicht zu haben, dass seine Zeit abgelaufen ist, und die erstarkte Opposition “MCP” (Movement for Democratic Change) als Favorit in die anstehenden Parlamentswahlen geht. Diese Wahlen, zunächst für den 29.04.2000 vorgesehen, wurden von Mugabe mehrfach verschoben. Sie sollen nun im Juli abgehalten werden, allerdings steht zu befürchten, dass Mugabe sie durch Ausrufung des Notstands erneut verhindern könnte. Mit massivem Druck versucht die Regierungspartei nun die Landbevölkerung einzuschüchtern und die Opposition auszuschalten. Internationale Wahlbeobachter werden nicht zugelassen. Sollte es zu den Wahlen kommen, sind Zweifel am fairen Ablauf mehr als angebracht. Trotz zahlreicher internationaler Bemühungen zeigt die Regierung Zimbabwes keine Kompromisbereitschaft und schwingt offensive, radikale Parolen.
Das deutsche Auswärtige Amt rät seit neuestem von Reisen nach Zimbabwe ab. Auch wir haben uns entschlossen, unsere Warnung zu verschärfen und raten zumindest bis zu den angekündigten Wahlen von Zimbabwereisen ab. Wir stehen in engem Kontakt mit Bekannten in Zimbabwe und verschiedenen Reiseveranstaltern. Bisher scheinen Touristen und touristische Einrichtungen unbehelligt zu sein, die Nationalparks und Safari-Regionen sind nach wie vor ruhig. Am stärksten sind die Mashonaland-Provinzen betroffen. Die Spannungen im Lande richten sich gegen weiße Landbesitzer und gegen alle politischen Oppositionellen, nicht gegen Touristen (von denen es aber kaum noch welche gibt). Dennoch kann niemand abschätzen, inwieweit sich die Lage womöglich noch zuspitzt. Wer trotzdem in Zimbabwe unterwegs ist, sollte dringend Massenansammlungen oder Demonstrationen sowie politische Diskussionen meiden.
Mit großer Sorge beobachten wir die Vorgänge in diesem so sympathischen Land. Zimbabwe steht momentan zwischen der Chance auf politischen Neubeginn und drohender Anarchie. Wir werden versuchen, Sie auf dieser Seite über die Situation in Zimbabwe weiterhin auf dem Laufenden zu halten. (17.05.2000)
Ergänzung 18.05.2000: Die Wahlen wurden nun für den 24./25. Juni angekündigt. Niemand geht mehr von einem fairen Wahlgang aus, obwohl Mugabe angeblich Wahlbeobachter zulassen will. Es heißt, mit den brutalen Repressalien der letzten Wochen habe die ZANU ihre Macht in den ländlichen Regionen “zurückgewonnen”, während die Städter eher den Mut haben werden, zur Opposition zu stehen. Die Farmer´s Union von Zimbabwe meldet nun 1100 Farmbesetzungen bzw. -verwüstungen. Bewaffnete “Kriegsveteranen” sind in die Save Conservancy (Lowveld) eingedrungen; massive Wilderei vor allem der geschützten Nashörner wird befürchtet.
Ergänzung 27.05.2000: Attacken gegen Verteiler und Verkäufer von regierungskritischen Tageszeitungen behindern nun auch die Pressefreiheit. Manche Regionen, wie Murehwa und Shurigwi, werden nicht mehr mit solchen Zeitungen beliefert.
Ergänzung 16.06.2000: In den letzten Tagen und Wochen vor der Wahl wurde der Druck auf die Bevölkerung systematisch erhöht. Anhänger und Kandidaten der Oppositionspartei erhalten offene Morddrohungen und werden brutal angegriffen, die Landbevölkerung massiv eingeschüchtert. Verschiedene Regionen des Landes gelten als “Nogo-Areas”. Außerhalb der Shona-Gebiete, im Matabele- und Manicaland, bleibt es dagegen weiterhin verhältnismäßig ruhig.
Ergänzung 24.06.2000: An diesem Wochenende wird in Zimbabwe gewählt.
Laut der “Farmer´s Union von Zimbabwe” wurden bisher 1631 Farmen von rund 12000 sog. Kriegsveteranen besetzt. 2400 Gewaltangriffe gegen Farmer und Farmarbeiter wurden gemeldet, wobei sich 98% der Gewalt gegen schwarze Farmarbeiter richtete. 430 Personen mussten in Krankenhäusern behandelt werden, 31 Menschen wurden getötet.
Um ein schlechtes Wahlergebnis zu verhindern, sind in den letzten Wochen mehreren Tausend verdächtigen Oppositionssympathisanten die Ausweisdokumente abgenommen worden (ohne die niemand wählen darf). Außerdem erscheinen solche Personen häufig nicht auf den Wahllisten, obwohl sie sich haben registrieren lassen.
Ergänzung 30.06.2000: Endgültige Wahlergebnisse: Von 120 Parlamentssitzen haben die Oppositionspartei MDC 57 Sitze, die Regierungspartei ZANU PF 62 Sitze und die Minderheitenpartei Zanu Ndonga 1 Sitz erlangt. Präsident Mugabe rief nun zur allgemeinen Versöhnung auf.
Ergänzung 12.07.2000: Von vielen Einheimischen wie internationalen Beobachtern wird das Wahlergebnis als salomonische Lösung empfunden. Eine klare MDC-Mehrheit hätte womöglich bürgerkriegsähnliche Zustände hervorgerufen. Die unterlegene Oppositionspartei ist nun aber dennoch stark genug, um etwaige künftige Verfassungsänderungen Mugabes zu verhindern. Zimbabwe hat damit einen klaren Schritt in Richtung Demokratie gemacht. Das schlechte Abschneiden der Regierungspartei isoliert Mugabe zusehends in den eigenen Reihen. Die desolate wirtschaftliche Lage und die noch immer andauernden Farmbesetzungen werden eine sehr schwierig zu meisternde Herausforderung für die unmittelkbare Zukunft.
Ergänzung 03.08.2000: Am 20. Juli hat das neue Parlament, in das viele jüngere Politiker nachgerückt sind, seine Arbeit aufgenommen. Als Protest gegen die noch immer andauernden Farmbesetzungen und die Repressalien gegen die Farmarbeiter wurde gestern, am 2.8.2000, landesweit und branchenübergreifend die Arbeit niedergelegt. Nach aktuellen Meldungen verlief der Streik ohne Zwischenfälle.
Ergänzung 24.08.2000: Präsident Mugabe verstrickt sich in widersprüchlichen Aussagen. Während er einerseits das Ende aller Farmbesetzungen andeutet, verkündet er im nächsten Moment, dass bis zum Beginn der Regenzeit 804 Farmen zwangsenteignet und an Landlose verteilt werden sollen. Diese Drohung würde rund eine halbe Million Menschen - Landarbeiter und deren Familien - arbeits- und heimatlos machen. Symathisanten der Opposition sollen nicht beim Landverteilungsprogramm berücksichtigt werden. Mit derart radikalen Schritten droht dem Land ein Rückfall in die Subsistenzwirtschaft.
Ergänzung 22.09.2000: Schwarze Farmarbeiter wehren sich zunehmend gegen die Farmbesetzer. Drastische Erhöhung der Parraffin- und Spritpreise. Nach wie vor ist keine politische Lösung des Konflikts in Sicht.
Ergänzung 04.12.2000: Der internationale Druck gegen Mugabe wächst, der den Konflikt allerdings polemisch als “imperialistische Einmischung” darstellt und mit hohem Realitätsverlust an der schwindenden Macht festhält. Er versucht nun gegen den obersten Gerichtshof des Landes vorzugehen, weil dieser nach wie vor die Farmbesetzungen und Gewaltausschreitungen für illegal erklärt. In Anspielung auf die Verfolgung von Nazis sollen nun auch Weiße, die am Unabhängigkeitskrieg aktiv beteiligt waren, arrestiert werden. Eine aktuelle Meinungsumfrage der Helen Suzmann Foundation zeigt indes den radikalen Anhängerschwund ((78 % der Zimbabwer sind gegen die Farmbesetzungen, 74 % fordern seinen Rücktritt). Immer mehr Parteifreunde wenden sich von Mugabe ab. Es wird durch die wirtschaftli che Krise mit weiteren Preissteigerungen und daraus resultierenden Demonstrationen gerechnet. Wie sich Polizei und Armee künftig verhalten, gilt als kaum einschätzbar. Optimisten hoffen auf eine “serbische Lösung”. Gerüchte, Mugabe plane seine Flucht ins afrikanische Ausland, wurden im November bekannt, jedoch nicht bestätigt.
Ergänzung 22.12.2000: Mugabe zeigt weiterhin keinerlei Einsicht oder Gesprächsbereitschaft. Auf dem Parteikongress in Harare attackierte er offensiv alle Weißen als Feinde Zimbabwes. Inzwischen sind auch die Präsidenten Süafrikas und Nigerias von ihm abgerückt. Seine Parteiveteranen bestätigten ihn dennoch als Präsidentschaftskandidaten bei den nächsten Wahlen im Jahr 2002. Das Land schlittert derweil immer tiefer in die Wirtschaftskrise.
Ergänzung 04.02.2001: Auch weiterhin keine positiven Meldungen. Am 28. Januar kam es in Harare zu einem Bombenanschlag auf die regierungskritische Tageszeitung “Daily News”, nachdem diese berichtet hatte, die Bevölkerung Zimbabwes sei mehrheitlich über den Tod von Kongo-Kinshasas Präsident Kabila erleichtert. Erst wurden die Zeitungen öffentlich verbrannt, schließlich die Druckmaschinen per Bombenattentat zerstört. Auch der oberste Richter des Landes, der sich immer wieder auf Seiten des Rechts gestellt und Mugabes Farmbesetzungen für illegal erklärt hatte, ist nun auf Druck der Regierung zurückgetreten. Die internationalen Geberländer wollen ihre bereits drastisch gekürzten Hilfen für Zimbabwe noch weiter einschränken.
Ergänzung 02.05.2001: Leider wieder schlechte Nachrichten zu vermelden: Mugabe und Chenjerai Hunzvi, der sich als Anführer der Farmbesetzer den Namen “Hitler” angeeignet hat und für die rohe Gewalt im Umgang mit Opposition und Andersdenkenden verantwortlich ist, gehen nun gegen die Stadtbevälkerung Harares vor. Außerdem werden internationale Hilfsorganisationen, politische Stiftungen und Botschaften bedroht und sind teilweise auch attackiert worden. Weil sich die Tabakzüchter weigern, den Devisenbringer Nr. 1 im Land zu den staatlich festgesetzten Preisen zu verkaufen, droht der Regierung der baldige Bankrott. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 45%, die Inflation bei 70%.
Touristen scheinen auch weiterhin unbehelligt zu bleiben, wenngleich der Tourismus in Zimbabwe fast zusammengebrochen ist. Auch hat sich die Spritknappheit wieder verschärft.
Zimbabwes Intellektuelle und Regimekritiker hoffen inständig, der Westen möge sich nicht aus dem Land zurückziehen, weil die Anwesenheit internationaler Firmen und Vertreter als Stabilitätsfaktor angesehen wird.
Ergänzung 21.07.2001: Nicht viel Neues ist aus Zimbabwe zu melden, aber alles scheint sich ein ganz klein wenig zu entspannen. Im Mai erlag nach offiziellen Aussagen der Scharfmacher Nr. 1, Chenjerai Hunzvi, einer Malaria und damit sind die Farmbesetzer nun ohne ihren aggressiven Vorreiter. Außerdem genoss das ganze Land mit großer Hoffnung die weltweite Aufmerksamkeit und einen lange vermissten Touristenrummel während der Sonnenfinsternis vom 21.06.01. Zimbabwe hatte fast so viele Besucher wie in alten Zeiten und alles verlief friedlich und ruhig. Die meisten Touristen haben sogar erlebt und gespürt, wie sehr dieses Land und seine Bewohner - ob schwarz oder weiß - auf Frieden und Rückkehr zur Normalität hoffen.
Ergänzung 30.08.2001: Vor Kurzem hat uns ein langer Situationsbericht eines deutschen Bekannten in Zimbabwe erreicht. Sein Lagebericht und seine Einschätzung decken sich mit der unsrigen. Er beschreibt es recht anschaulich: Wenn man sich nicht im Land aufhält und die Medienberichterstattung zu Zimbabwe hört und liest, wird einem ganz Angst und Bang um die Entwicklung vor Ort und man überlegt, ob man überhaupt wieder einreisen sollte. Sobald man aber wieder in Zimbabwe ist, relativieren sich die “Horrormeldungen” und vor allem strahlen die Menschen nichts von der gefürchteten Blutrünstigkeit aus, die man sich vorher ausgemalt hat. Im Gegenteil - sie zeigen eine erstaunliche Gastfreundschaft und Herzlichkeit. Sie freuen sich über Besucher und Investoren, hoffen inständig auf einen friedlichen Regierungswechsel und haben nichts von dem Charme verloren, der sie auch bisher auszeichnete.
Ergänzung 19.11.2001: Die letzten Monate waren turbulent und geprägt von Hoffnung und Ernüchterung. Nach dem hochkarätigen Treffen zwischen Mugabe und Commomwealth-Vertretern in Nigeria im September schien eine Lösung des Landreform-Problems gefunden. Mugabe verpflichtete sich, Recht und Ordnung wieder einzuführen, Großbritannien sollte die notwendige Landreform finanzieren. Diese Vereinbarung stützte augenblicklich die angeschlagene zimbabwische Währung und gab der Wirtschaft neue Impulse. Als sich jedoch abzeichnete, dass es wohl bei einem Lippenbekenntnis bleiben würde, weil Mugabes “Kriegsveteranen” gar nichts von dieser Lösung hielten, fiel das Land rasch wieder in die alte Stagnation zurück. Nun warten alle gespannt und fast verzweifelt auf die Wahlen 2002. Die Opposition hält sich sehr ruhig und bedeckt, um keine Ausschreitungen zu provozieren, die zu einem Ausnahmezustand führen könnten, wodurch die Regierungspartei die Wahlen auf unbestimmte Zeit verschieben könnte. Als Reisender (wir haben das Land im Oktober 2001 besucht) bemerkt man von der innenpolitischen schweren Krise kaum etwas. Seit Wochen gibt es auch wieder Treibstoff an den meisten Tankstellen.
Ergänzung 16.01.2002: Inzwischen wurde der Termin für die Präsidentschaftswahlen bekannt gegeben. Sie finden am Wochenende des 9./10. März 2002 statt. Nur wenige Nachrichten dringen derzeit nach außen. Das Land verharrt in einer Starre. Mugabe kündigt bei allen Gelegenheiten “freie und faire Wahlen” an, unterdessen gehen die Repressalien gegen das Volk ständig weiter. Vor wenigen Tagen wurden 23 Tabakfarmer mit Familien von ihren Farmen vertrieben (Mashonaland Central). Mehr als 10 000 Grundschülern bleibt der Schulunterricht verwehrt, weil die Farmschulen, die sie besuchten, nicht mehr existieren. Mugabe versucht nun noch vor der Wahl ein Gesetz zu erlassen, das die Rechte der freien Presse drastisch einschneidet. Es würde ausländische Berichterstatter nicht mehr zulassen und den einheimischen Journalisten einen Maulkorb umbinden. Es beinhaltet z. B. die Bedingung, jeder einheimische Reporter müsse eine Regierungslizenz erwerben, wenn er über die Wahlen berichten wolle (und welcher kritische Schreiber bekommt eine solche Lizenz???). Bei Nichtbeachtung drohen 2 Jahre Haft. Die Parlamentsdebatte über diesen Gesetzentwurf wurde gestern verschoben, Mugabe könnte das Gesetz aber noch in dieser Woche durchbringen. Der landesweite Widerstand gegen Einschüchterungen dieser Art wird erdrückt durch die bereits angedeutete Drohung, das Militär werde einen Wahlausgang zu Ungunsten Mugabes nicht akzeptieren... Die meisten Bürger des Landes hoffen auf den Tag der Wahl und ein Ergebnis, das nicht verfälscht wird. Doch die möglichen Folgen möchten sich die wenigsten ausmalen.
Ergänzung 05.02.2002: Leider wieder eine schlechte Nachricht: Das Parlement von Zimbabwe hat das sehr umstrittene Mediengesetz verabschiedet. Mithilfe dieses neuen Gesetzes kann die Regierung kurz vor den Wahlen die Journalisten massiv einschränken, lizensieren und bei Verstößen gegen die Regierungsvorschriften mit bis zu 2 Jahren Haft bestrafen. Ausländischen Journalisten wird künftig ein ständiger Aufenthalt in Zimbabwe untersagt. Mit diesem “Maulkorb”, der international heftigste Kritik (und wieder einmal viele Drohungen...) auslöste, versucht die Regierung eine drohende Wahlniederlage abzuwenden (in Zimbabwe finden am 9./10. März Präsidentschaftswahlen statt).
Ergänzung 24.02.2002: Nach der Ausweisung des Delegationsleiters der EU-Wahlbeobachter, Pierre Schori (ein schwedischer Dilpomat), aus Zimbabwe, weil er sich “politisch geäußert hätte, obwohl er nur als Tourist hätte einreisen dürfen”, hat sich die EU nun erstmals tatsächlich dazu entschlossen, Sanktionen zu verhängen. Alle EU-Wahlbeobachter wurden aus Zimbabwe zurückgezogen; die Konten von Präsident Mugabe und diversen Funktionären werden eingefroren, zugleich unterliegen diese Herren Reisebeschränkungen. Außerdem soll die EU-Entwicklungshilfe für Zimbabwe für die nächsten 4 Jahre - immerhin 128 Mio. Euro - ausgesetzt werden. Schoris Berichte und seine Lageeinschätzung, die nicht mehr von “fairen und freien Wahlen” ausgeht, haben die Außerminister der EU zu diesem seit langem angekündigten Schritt bewogen. Mugabe habe darauf mit Wut und Feindseligkeit reagiert.
Ergänzung 13.03.2002: Die Regierung von Zimbabwe meldete heute Morgen die ersten Wahlergebnisse, die seit gestern ausgezählt werden. Danach habe Mugabe einen deutlichen Sieg davon getragen. Dies verdankt er einer massiven Wahlmanipulation auf mehreren Wegen. Oppositionelle Wählerschichten wurden nicht nur eingeschüchtert, sondern auch Tausenden die Stimmabgabe vorenthalten. Alle unabhängigen Institutionen und Wahlbeobachter sprechen von Wahlbetrug. Es ist nun vollkommen unkalkulierbar, wie die Opposition und die Bürger des Landes auf das Pro-Mugabe-Wahlergebnis reagieren werden, ein Gewaltausbruch kann nicht ausgeschlossen werden. Die Regierung geht parallel dazu seit einigen Tagen noch rückhaltloser gegen die Opposition vor.
Ergänzung 15.03.2002: Nun ist es offiziell: Mugabe und die ZANU haben die Wahlen “gewonnen”. Während die Vorgänge in Zimbabwe von den meisten Staaten außerhalb Afrikas kritisiert werden, gratuliertem dem 78-jährigen alten und neuen Präsidenten zahlreiche Regierungschefs benachbarter afrikanischer Länder und dementieren einen Wahlbetrug.
Ergänzung 18.03.2002: Die Beobachtergruppe des Commonwealth (bestehend aus Nigeria, Südafrika und Australien) schloss sich der Kritik an den Wahlen inzwischen an. Die EU, Großbritannien und die USA drohen (mal wieder) härtere Sanktionen gegen die Regierung Mugabe an. Indessen wurden seit den Wahlen erneut einige Farmen von Weißen besetzt.
Der Tourismus liegt in Zimbabwe am Boden. Ca. 100 im Tourismus tätige Firmen wurden allein 2001 in Zimbabwe geschlossen. Mindestens 10% der Arbeitsplätze sind dabei verloren gegangen, die durchscnittliche Belegung der Hotelbetten sank von 78% (1998) auf weniger als 20%. Und das trotz der Sonnenfinsternis im Juni 2001, die Tausende Besucher nach Zimbabwe führt. Ein Ende der Durststrecke ist auf diese Weise nicht abzusehen.
Ergänzung 20.03.2002: Die Zimbabwes wirtschaftliche Lage ist weiterhin im direkten Sinkflug. Mehr als 60% Arbeitslosigkeit, über 40% Rückgang beim Ausstoß der verarbeitenden Industrie und dem Export der Landwirtschaft, Stromsperren, Treibstoffknappheit und der rasente Anstieg der Lebenshaltungskosten prägen den Alltag des Landes. Der künstliche, völlig irrationale Wechselkurs ruiniert das gesamte Wirtschaftsgefüge (der Schwarzmarktkurs liegt 6-8 mal höher!!!). Mugabe kündigt dagegen ein rasches Fortschreiten im Umsetzen seiner Vorstellungen zu Landverteilung. Rund 3000 weiße Landwirte sollen noch entschädigungslos enteignet werden. Bei neuen Farmbesetzungen ist in diesen Tagen wieder ein Farmer getötet worden (der 10. Weiße). Landbesetzungen und eine Kombination aus Dürren und Flutschäden führen das Land an den Rand einer Hungersnot: Im Jahr 2000 waren noch 2 Mio. Tonnen Mais geerntet worden, heute sind es nur noch 1,5 Mio. Tonnen, die nächste Ernte wird voraussichtlich nur 0,6-0,8 Mio. Tonnen betragen. Als internationale Reaktion auf die Vorgänge in Zimbabwe, vor allem wegen der unfreien Wahlen, haben die Commonwealth-Staaten das Mitglied Zimbabwe nun für 1 Jahr aus ihrer Gemeinschaft ausgestoßen. Ein Symbol, kaum mehr - was bringt es den 12 Mio. Menschen im Land?
Ergänzung 25.06.2002: Seit heute gilt eine neue Stufe von Mugabes Landreform-Programm: Ab sofort gilt für alle weißen Farmer, die ein entsprechendes Schreiben (“Section 8”) der Regierung erhalten, ein totales Arbeitsverbot. Wer weiterhin seine Felder und Tiere betreut, begeht eine kriminelle Handlung und wird mit bis zu zweijähriger Haft bestraft. Man geht von 2900 betroffenen Farmern aus (fast alle verbliebenen weißen Farmer), die rund 300 000 Farmarbeiter beschäftigen, von deren Lohn wiederum ca. 1,5 Mio. Menschen abhängen. Diese Farmarbeiter sind ebenfalls ab sofort arbeitslos. Den Farmern stehen nun 45 Tage zur Verfügung, innerhalb derer sie ihr Eigentum zu verlassen haben. Ersten Meldungen zufolge hat die Mehrheit der Farmer dieses heute in Kraft getretene Gesetz missachtet und bewirtschaftet weiterhin ihre landwirtschaftlichen Betriebe. Die Farmer stehen mit dem Rücken zur Wand und viele sagen, sie würden erst gehen, wenn die Polizei sie dazu zwingt. Ungeachtet der wirtschaftlichen Tragödie, die dieser Bann nach sich zieht, fordert die Regierung internationale Finanzhilfen wegen der drohenden Hungersnot im Land - und hat den Medien zufolge 5,9 US$ von der EU zugesprochen bekommen.
Ergänzung 27.08.2002: Mit dem Beginn des UN-Umweltgipfels in Johannesburg am 26.08.2002 rückt auch Zimbabwe wieder weltweit ins Rampenlicht. Man geht davon aus, dass insbesondere die USA und Großbritannien den Gipfel nützen wollen, um den Druck auf den zimbabwischen Präsidenten zu erhöhen und die afrikanischen Nachbarstaaten (Südafrika, Mosambik, Botswana, Sambia) dabei einzubinden. Die Vertreibung Tausender weißer Farmer bei gleichzeitigem Ausbruch einer Hungersnot für 50 % der Bevölkerung wird überall in der westlichen Welt als bösartiges Missmanagement und Hohn gegen die Bevölkerung empfunden.
Am Donnerstag, den 08. August, lief die “Deadline” für die gelisteten weißen Farmen ab. Von den ca. 2900 Farmern, denen in aller Schärfe ein Ultimatum zum Verlassen ihrer Häuser und Ländereien gesetzt worden ist, hatten deutlich weniger als die Hälfte der Aufforderung fristgerecht Folge geleistet. Alle anderen harrten und harren teilweise noch immer auf ihren Grundstücken aus, obwohl sie damit Geldstrafen und sogar bis zu 2 Jahre Freiheitsentzug riskieren. Sie stehen mit dem Rücken zur Wand: Die meisten haben niemals woanders gelebt, sind Bürger Zimbabwes, haben keinen Platz auf der Welt, wo sie hingehen können und Willkommen geheißen werden. Erfolgreiche Farmer werden zu Asylanten. Mugabe hat den Farmern “Kompensation” zugesichert, doch bisher haben die Vertriebenen keine faire Ausgleichszahlung erhalten. Und woher das Vertrauen in solche Aussagen nehmen? Offiziell heißt es auch, jeder Farmer dürfe eine kleine Farm bzw. ein Wohnhaus behalten, müsse aber alle zusätzlichen Farmen abgeben. Doch viele der Farmer werden in diesen Tagen aus eben diesen einzigen Häusern vertrieben.
Seit Ablauf des Ultimatums geht die Regierung massiv gegen die verbliebenen Farmer vor. Mehr als 200 Farmer wurden in den ersten Tagen danach verhaftet, stundenlang verhört und festgehalten. Sie wurden gegen eine Bürgschaft freigelassen, die sie zwingt, ihre Farm innerhalb von ein oder zwei Tagen endgültig zu räumen. Die weißen Farmer verlassen nun also in Massen das Land. Offiziell will Mugabe Besitz und Ländereien der weißen Farmer an landlose Bauern verteilen. In Wirklichkeit haben seither hauptsächlich Parteifreunde und loyale Anhänger profitiert. Mugabes Politik führt letztlich in die nationale Katastrophe. Die Menschen werden vom Hunger bedroht, von staatlich gelenkter Gewalt und Massenarbeitslosigkeit. Monatlich benötigt Zimbabwe 150 000 Tonnen Mais zur Grundversorgung seiner Bevölkerung. Nur schleppend laufen die internationalen Hilfslieferungen an. Bei der Verteilung der Gaben werden regimekritische Afrikaner ausgeklammert, bevorzugt die Anhänger Mugabes berücksichtigt. 12 weiße Farmer wurden seit Ausbruch der Farmbesetzungen getötet und eine viel höhere Zahl ihrer schwarzen Farmarbeiter. Deren Schicksal ist besonders hart und wird kaum wahrgenommen. Während die weißen Farmer aus dem Land gejagt werden, bleiben ihre Arbeiter – viele Tausend und ihre Familien – völlig mittellos zurück. Verarmt, landlos, arbeitslos. Sie werden bei der Landverteilung nicht berücksichtigt, sondern bilden die neue Obdachlosenschicht im Land.
Auf den konfiszierten Farmen kommt kaum Produktivität in Gang, selbst wenn diese wirklich von Bauern besetzt und aufgeteilt wurden. Es fehlt zu oft an der nötigen Infrastruktur für das agrarwirtschaftliche Kleinbauerntum. Im Angesicht der drohenden Hungersnot startet die Regierung mitunter verzweifelte, naive Projekte: Bei Chiredzi liegt in einem frostgefährdeten Gebiet ein solches Maisanbauprojekt, das aufgrund der Klimabedingungen trotz der hohen Kosten wohl zum Scheitern verurteilt scheint.
Am 25. August wurde bekannt, dass Präsident Mugabe sein Kabinett “gesäubert” hat: Der eher liberale Finanzminister Simba Makoni hatte gewagt, offen für eine andere Wirtschaftspolitik als die Mugabes einzutreten, um der schweren Krise im Land zu begegnen. Er wurde nun durch den loyalen bisherigen Industrieminister Herbert Murerwa ersetzt. Auch der letzte verbliebene weiße Minister, Timothy Stamps (Gesundheitsministerium), musste seinen Hut nehmen.
Rund 13 Millionen Menschen sind laut UN-Angaben von der Hungersnot im südlichen Afrika bedroht. Die Hälfte davon allein in Zimbabwe, einem Land, das einst die Kornkammer Afrikas war. Die Nöte der Afrikaner werden sicherlich ein wichtiger Punkt im Arbeitsplan des UN-Gipfels in Johannesburg. Ob er Auswirkungen auf die politische Entwicklung Zimbabwes haben wird, bleibt abzuwarten.
Ergänzung 21.01.2003: Die meisten Farmer haben ihren Grund und Boden verlassen, viele auch dem Land den Rücken gekehrt. Die Regierung feierte auf dem Parteitag Mitte Dezember den “erfolgreichen Abschluss der Landreform”. Angeblich wurden 300 000 Familien auf dem annektierten Farmland angesiedelt. Doch die Katastrophe nimmt ihren Lauf. Während die rund 500 000 ehemaligen schwarzen Farmarbeiter fast überall von den Farmen vertrieben wurden (und heute zu den größten Verlierern zählen), überließ man die Ländereien unkundigen Städtern etc. Die Folge: Selbst die Regierung räumt inzwischen ein, dass diese 300 000 Familien nicht in der Lage sein werden, sich in diesem Jahr selbst zu ernähren.Und das liegt nur bedingt an der Dürre im südlichen Afrika. Die Communal Farmer, die seit Jahrzehnten vom Farming leben, werden zumindest den Eigenbedarf decken können. Die Landreform gerät dagegen zum Fiasko: Die angesiedelten Familien haben zumeist keine Kenntnis von Viehzucht und Ackerbau, haben kein Saatgut erhalten und keinen Viehbestand, weil dieser während der Unruhen notgeschlachtet oder wahllos getötet wurde. Die ehemals weißen Farmgebäude und landwirtschaftlichen Geräte sind größtenteils zerstört worden. Und die Farmarbeiter, die von dem Job etwas verstehen leben heute land- und arbeitslos auf der Straße. Seit die Vereinbarungen mit dem lybischen Präsidenten Ghaddafi platzten (angeblich wegen Zahlungsschwierigkeiten), ist der Zapfhahn zugedreht. Seit Ende Dezember gibt es nur noch sehr sporadisch Benzin im Land. Dies bricht der angeschlagenen Wirtschaft das Rückgrad. Zahlreiche Firmenschließungen haben bereits stattgefunden, die restlichen arbeiten fast alle nur mehr mit geringer Kapazität. Das Volk hungert, denn das Hauptnahrungsmittel Maismehl ist praktisch nicht mehr aufzutreiben. Brot ist rationiert, Rindfleisch aus Mangel an Vieh aus den Regalen verschwunden, Speiseöl und Zucker extrem verteuert. Der Verfall des Geldwertes rasant (175% im Jahr 2002). Das ganze Land befindet sich in einer Stagnation und Starre. Die Entwicklung von der Kornkammer Afrikas zum Hungerland der nächsten Jahrzehnte ist bereits vollzogen.
Nachdem wir zu Beginn des Jahres einige Tage in Zimbabwe verbrachten und dabei viel beobachten konnten und etliche Gespräche führten, schließen wir an dieser Stelle eine sehr subjektive Schilderung unserer Eindrücke an:
“Wir besuchten zu Jahresbeginn 2003 Zimbabwe. Einreise bei Pandamatenga und Ausreise bei Vic-Falls. Die Einreise verlief problemlos und freundlich, bei der Ausreise in Vic Falls sehr unhöflicher Zollbeamter am Gate, der fast ins Auto gekrochen ist.
Im Hwange Nationalpark war alles wie immer, selbst die Restaurants geöffnet (Sinamatella und Robins, im Main Camp waren wir nicht). Auch auf den Picnic Sites waren Caretaker anwesend. Im Dezember besuchten 62 Europäer Sinamatella (lt. Statistik). Wo immer wir auftauchten, versicherte man uns, gerne weisse Besucher zu haben und nicht die Ansichten Mugabes zu teilen (der in einer Rede im Dezember u.a. Deutschland einen “potentiellen Feind” genannt hatte). Die Menschen in Zimbabwe wissen sehr wohl Bescheid, wem sie ihr Elend zu verdanken haben.
Bei zwei Roadblocks (Hwange und Vic Falls) wurden wir durchgewunken.
Der Supermarkt (Jays) in Vic Falls war gut bestückt; außer Brot, Öl, Rindfleisch und Softdrinks vermissten wir nichts (sicherlich gibt es auch einige anderen Sachen nicht mehr). Wein war erhältlich und auch Gemüse ausreichend vorhanden. Brot ist rationiert, Maismehl nicht mehr erhältlich.
Benzin gibt es sporadisch, dann aber mit mindestens einem Kilometer anstellen. Die Dieselversorgung ist besser; wir hätten sowohl im Robins Camp als auch in Sinamatella Diesel bekommen können. Die Wechselstuben wurden Ende November landesweit geschlossen. In Vic Falls tauschen jetzt die Reisebüros zu einem Kurs von 1200 Z$ für 1 US$. Erstaunlich offen prangert die lokale Presse die Missstände im Land an.
Unser Freund bereiste Zimbabwe im Oktober 2002. Die Stationen: Chirundu – Mana Pools NP - Harare - Chinhoyi - Centenary - Mukumbara. Keine besonderen Vorfälle.
Andere Reisende, die wir unterwegs trafen, äußerten sich ebenfalls durchwegs positiv. Sie hatten u.a. Mutare, Chimanimani, Gonarezhou NP, Kariba und Bulawayo besucht.
Die Menschen leiden ganz offensichtlich, und selbst in Vic Falls, wo sich weiterhin viele Touristen aufhalten, wird gehungert. Während in den teuren Hotels üppige Buffets serviert werden, haben draußen auf dem Parkplatz die abgemagerten Security Guards seit Tagen nichts gegessen. Trotzdem sind die Menschen freundlich und geduldig. Momentan sind Touristen der einzige Lichtblick für viele Menschen in diesem Land. Natürlich gibt es eine gestiegene Kriminalität und man muss mit offenen Sinnen durch das Land reisen; sich stets umhören und ggf. bestimmte Plätze oder Ortschaften meiden. Generell ist Simbabwe bereisbar, auch wenn fast alle Reiseveranstalter das Land mittlerweile aus dem Programm genommen haben und das Auswärtige Amt rät, derzeit nur “unbedingt notwendige Reisen nach Simbabwe” zu unternehmen.
Wir genossen unseren Aufenthalt im Hwange NP nicht zuletzt im Hinblick auf die ungewisse Zukunft. Noch sind die Parks so, wie wir sie seit so vielen Jahren kennen und lieben. Aber was ist in ein paar Jahren?”
Ergänzung 15.04.2003: Im Schatten des Irakkrieges geht Mugabe derzeit gegen die Opposition im Land vor. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai steht seit Februar wegen Hochverrats vor Gericht. Bei einer Verurteilung droht ihm die Todesstrafe. Parallel zu diesem Prozess wurden in den letzten Wochen mehrere Hundert Oppositionelle im ganzen Land verhaftet und teilweise inhaftiert. Von brutalen Aktionen gegen Schwächere als politisches Druckmittel wird fast täglich berichtet: (Massen-)vergewaltigungen, prügelnde Staatsorgane, Vorenthaltung der Lebensmittelhilfen bei regierungskritischen Kreisen/Regionen. In Bulawayo gingen kürzlich Polizisten gegen rund 50 körperliche Behinderte vor, die vor einem Supermarkt um Zucker anstanden. Die überwiegend wehrlosen Opfer wurden zum Teil krankenhausreif geschlagen. Augenzeugen schweigen aus Angst.
Derweil mehren sich aber auch die Anzeichen, dass sich Mugabe möglicherweise noch in diesem Jahr aus der Politik zurück ziehen und als Nachfolger den derzeitigen Parlamentspräsidenten Emmerson Mnangagwa ernennen könnte. Gerüchten zufolge bekämen die ZANU-PF-Funktionäre “kalte Füße” wegen der zunehmenden Aufstände im Land und hofften mit dem personellen Wechsel, die eigene Haut und das Überleben der Regierungspartei zu retten. Fakt ist leider, dass die Weltöffentlichkeit heute noch weniger denn je darauf achtet, wie in Zimbabwe die Menschenrechte missachtet werden.
Ergänzung 01.05.2003: Nach massiven Preiserhöhungen u. a. beim Benzin kam es in der letzten Woche zu einem mehrtägigen, landesweiten Streik in Zimbabwe. Nachdem die Regierung nun einlenkte und eine drastische Anhebung der Mindestarbeiterlöhne in Bergbau, Industrie und Handel ankündigte, hat sich die Lage wieder entspannt. In der kommenden Woche soll es bei einem Treffen von Südafrikas Präsidentem Mbeki und Mugabe lt. inoffiziellen Meldungen auch um den Rückzug Mugabes aus den politischen Ämtern gehen.
Ergänzung 17.08.2003: Die “Präsidententroika” aus Südafrika, Malawi und Nigeria hat die großen internationalen Hoffnungen auf eine “afrikanische Lösung” bei ihrem Staatsbesuch in Harare leider enttäuscht. Von den Plänen, einen Rückzugsfahrplan für Mugabe mit anschließender Übergangsregierung und vorgezogenen Präsidentschaftswahlen (2005 statt 2008) auszuhandeln, bei der die MDC eingebunden und im Gegenzug auf eine Anklage Mugabes wegen Menschenrechtsverletzungen verzichten würde, ist nichts mehr zu hören. Sogar der mögliche Interrimspräsident war unter der Hand schon gehandelt worden (der relativ unbelastete Ex-Finanzminister Simba Makoni, den Mugabe 2003 gefeuert hatte, weil er die Abwertung des Z$ empfohlen hatte). Der Präsidentengipfel vor Ort schien Mugabe eher zu stärken, denn die Herren aus den Nachbarländern forderten vor allem von der MDC, den zimbabwischen Präsidenten offiziell anzuerkennen. Die Verhandlungen endeten ohne Resultate - eine große Hoffnung für das geschundene Land ist hier verspielt worden. Dabei gehen Experten noch immer davon aus, dass sich das Ruder noch einmal herumreißen lassen könnte: Dem Land droht eine katastrophale Hungersnot und wirtschaftliches Elend. Doch Dreiviertel der vertriebenen Farmer seien derzeit noch in den Städten und theoretisch auf Abruf, um die vielen leer stehenden, verwahrlosten Farmen rasch wieder profissionell zu bewirtschaften und wenigstens eine halbwegs vernünftige Ernte einzufahren - wenn man sie ließe. Doch Mugabe lässt seine Landreform feiern, obwohl sich abzeichnet, dass dieser völlig unkontrollierte Akt Zimbabwe in Not und Chaos stürzt.
Exodus - Rund 60 % aller Fachkräfte, wie Ärzte, Anwälte, Ingenieure, Akademiker, sollen das Land inzwischen endgültig verlassen haben
Tragisch - Lt. Aussagen der Zimbabwe Wildlife Producers Association wurde die Hälfte des Wildtierbestands in den letzten beiden Jahren gewildert / getötet. Besonders in den privaten Schutzgebieten (Conservancies) findet ein Massentöten der vom Aussterben bedrohten Wild Dogs und Rhinos statt
Desaster - Der Nutzviehbestand (Rinder etc.) ist seit Beginn der Farmbesetzungen auf ein Viertel gesunken
Die stillen Opfer - Durch die Landreform verloren rund 900 000 schwarze Farmarbeiter ihre Lebensgrundlage (Job, Wohnung, Schulen) und die meisten vegetieren heute land- und erwerbslos in neuen Slums an Stadträndern
Makaber - 90 % der kommerziellen (weißen) Farmen wurden konfisziert, um sie offiziell den landlosen (schwarzen) Bauern als verkleinerte Parzellen zuzuteilen. Doch jeder zweite angesiedelte Neu-Bauer (oder “Veteran”) ist ein Städter ohne landwirtschaftliche Kenntnisse. Deshalb sind etliche Farmen bereits wieder verlassen und liegen brach (angeblich fast 70 %) und die übrigen erwirtschaften nicht einmal genug, um sich selbst zu ernähren. Die fachlich versierten Farmarbeiter gingen bei der Verteilung ebenso leer aus, wie vermeintliche Oppositionelle und Minderheiten. Außerdem wurden zahlreiche Großfarmen nicht aufgeteilt, sondern komplett an Parteigenossen, Familienangehörige und hohe Militärs überschrieben.
Mugabe lt. inoffiziellen Meldungen auch um den Rückzug Mugabes aus den politischen Ämtern gehen.
Ergänzung 19.12.2003: Die Lage in Zimbabwe scheint seit Monaten zu stagnieren. Touristen besuchen nach wie vor vereinzelt das Land, die meisten reisen zu den Viktoriafällen, und ihr Tenor ist praktisch unverändert zu den Aussagen der letzten beiden Jahre. Es ist sehr ruhig, es bestehen zum Teil große Engpässe bei der Treibstoffversorgung, und die Menschen sind trotz ihrer Notlage ausgesprochen freundlich zu Touristen. Politisch schlingert Zimbabwe immer mehr ins Abseits. Nach langem Streit und zähen Verhandlungen entschieden sich die Mitgliedstaaten des Commonwealth Anfang Dezember, die im letzten Jahr wegen Wahlbetrugs verhängte Suspendierung Zimbabwes unbefristet zu verlängern. Viele afrikanische Staaten, vor allem die Nachbarn Zimbabwes, hatten sich auf Mugabes Seite geschlagen und eine Aufhebung der Suspendierung verlangt, aber nicht gegen die Mehrheit im Bund durchsetzen können. Präsident Mugabe erklärte daraufhin trotzig den sofortigen Austritt Zimbabwes aus dem Staatenbund. Diese Entwicklung kennt auf allen Seiten nur Verlierer: Mugabe treibt sich und sein Land immer tiefer in die Isolation. Es ist ihm aber auch gelungen, die Commonwealth-Staaten tief zu spalten und die internationale Ächtung seiner Diktatur und Willkür innerhalb Afrikas als “Neokolonialismus weißer Rassisten” anzuprangern. Außerdem dürfte der Einfluss des Westens auf die Entwicklung in Zimbabwe durch den Austritt aus dem Commonwealth weiter sinken.

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